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Wegweiser:>start>Aktuelles>Partei
SPD-Abgeordnete aus BaWü wählen Lothar Binding zu ihrem Stellvertreter
Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben Lothar Binding, Abgeordneter für die Menschen aus Heidelberg und Weinheim, als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg gewählt. „Das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in mich und meine Arbeit freut mich sehr. Als Landesgruppe werden wir uns weiterhin für die Belange der Menschen aus Baden-Württemberg in Berlin stark machen“, sagte Binding nach der Wahl.
Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd wurde zum dritten Mal als Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Neben Binding wurde ebenfalls Katja Mast aus Pforzheim als Stellvertreterin einstimmig gewählt. „Wir werden mit dem neuen SPD-Landesvorstand gut und eng zusammenarbeiten. Nur zusammen machen wir auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gute Politik für die Menschen“, so der Finanzpolitiker. In der Arbeitsgruppe für Finanzen ist Lothar Binding neben der Rastatter Abgeordneten Nicolette Kressl zum stellv. Sprecher gewählt worden. Er ist ebenfalls Mitglied in folgenden Bundestagsgremien:
■Finanzausschuss - Mitglied
■Haushaltsausschuss - ständiger Vertreter
■Rechtsausschuss - stellv. Mitglied
■Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - stellv. Mitglied
Unternehmer und Politiker im Dialog
Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft e.V. Heidelberg hat mich am 24. April 2009 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wachstumsmotor Mittelstand. Rahmenbedingungen erfolgreicher Mittelstandspolitik - Unternehmer und Politiker im Dialog" eingeladen. Meine Positionen und Argumente zu Wahlprüfsteinen aus unterschiedlichen Themengebieten habe ich in einer Broschüre zusammengefasst, die Sie unter folgendem Link finden:
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Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die wesentlichen Inhalte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer informieren.
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Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Zur namentlichen Abstimmung über den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, BT-Drucksache 16/5846 am 09.11.2007
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Bürgerrecht und innere Sicherheit
Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten, das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte oder der polizeiliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind Szenarien, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor einem Überwachungsstaat nähren, der sie auf Schritt und Tritt misstrauisch beäugt und kontrolliert.
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Von seiner Arbeit Lohn leben?
Meine Überlegungen zu Mindestlohn und Lohngerechtigkeit
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Programmwerkstatt
Mit der Programmwerkstatt gibt die SPD nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit, die Möglichkeit, sich an der Ausrichtung des neuen SPD-Programms zu beteiligen. In der Programmwerkstatt können Internetuser zentrale Aussagen/Thesen des Programmentwurfs - thematisch geordnet - bewerten. Jede/r kann auch selber Thesen zum Programm formulieren und öffentlich zur Abstimmung stellen. Dadurch erhalten wir ein Meinungsbild der Internetnutzer zu zentralen Themen und Thesen des Programmentwurfs. Diese Impulse für das neue Grundsatzprogramm werden in die Arbeit der SPD-Programmkommission einfließen.
http://www.programmwerkstatt.spd.de/Anschrift
BerlinPlatz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (0 30) 22 7-7 31 44
Fax: (0 30) 22 7-7 64 35
lothar.binding@bundestag.de
Bürgerbüro Heidelberg
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel: (0 62 21) 18 29 28
Fax: (0 62 21) 61 60 40
lothar.binding@wk.bundestag.de